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Verweisungsgesetz in Luxemburg wird abgeändert

Das Gesetz aus dem Jahre 2003 erhält Neuerungen, die am Freitag vom Ministerrat gebilligt wurden.

Der verwiesene Täter hat nun die Möglichkeit Widerspruch einzulegen, die Mediation erhält einen Platz im Strafrecht und die Strafhöhe wird der Tat angepasst.

Die Polizeibeamten dürfen keine Leibesvisitation durchführen, um dem Täter die Wohnungsschlüssel abzunehmen. Dennoch sollen den Beamten Zwangsmaßnahmen zu Verfügung stehen, falls sich die verwiesene Person weigert, die Schlüssel auszuhändigen. Hinsichtlich der Bannmeile für Täter wird es ebenfalls Änderungen geben.
(Quelle: wort.lu (BB) Artikel vom 29.10.2011 07:41 Uhr)